ALB / ALK

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. Vertragsabschluß
    1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Bestätigung kann schriftlich, aber auch stillschweigend, insbesondere durch Lieferung der bestellten Ware oder Leistung erfolgen. Lehnen wir nicht binnen sechs Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist ausgeschlossen.
    3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
    4. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen. Finanzierungsangaben im Auftrag sind nur Zahlungsbedingungen und lassen den Kaufvertrag als solches unberührt.
    5. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 4 Wochen gebunden, soweit keine andere Frist im Angebot vereinbart wurde.
    6. Alle schriftlichen oder mündlichen Angaben über Eigenschaften, Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der durch uns angebotenen Geräte, Programme und Systeme erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die nicht als zugesichert gelten und begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller hat sich vielmehr selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
  2. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Die Waren und Leistungen werden gemäß den im Auftrag aufgeführten Preisen berechnet. Die Installation hat der Kunde gesondert zu zahlen. Hierfür gilt die jeweilige Preisliste von Gingko.Systeme.
    2. Etwaige Preiserhöhungen hat der Kunde zu tragen, sofern die Ware vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, später als drei Monate nach Vertragsabschluß geliefert wird.
    3. Wir sind berechtigt im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden pauschal 30 % des Kaufpreises als Schadenersatz vom Kunden zu verlangen.
    4. Unsere Rechnungen und Teilrechnungen sind sofort zahlbar, wenn nichts anderes schriftlich festgelegt wurde.
    5. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor.
    6. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz - zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
    7. Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Beanstandungen des Bestellers oder Gegenansprüche des Bestellers und die Aufrechnung sind in jedem Falle ausgeschlossen.
    8. Die Realisierung von Aufträgen in Form von Teillieferungen mit entsprechenden Teilrechnungen ist zulässig.
  3. Termine
    1. Die genannten Liefertermine bezeichnen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Voraussetzung dafür ist in jedem Falle auch die eigene fristgemäße Belieferung durch unsere Lieferanten.
  4. Versand und Gefahrübergang
    1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
    2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen namens und auf Rechnung des Kunden zu versichern.
    3. Die Lieferung und Aufstellung der Anlagen wird gesondert berechnet, außerdem gehen die Kosten und das Risiko des Transportes in das Aufstellungsgebäude und innerhalb desselben zu Lasten des Käufers. Das gleiche gilt für Kosten eines Rücktransportes, einer Lagerung und wiederholter Anlieferung, die infolge unzureichender Transportmöglichkeiten oder anderer, von unserer Firma nicht zu vertretender Umstände erforderlich wurde.
  5. Gewährleistung
    1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen sowie die Gewährleistungsfristen- und Zusicherungen unserer Lieferanten. Bei Software gelten ebenfalls die Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen und im Falle der Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung herabzusetzen oder auf den Beanstandungsgegenstand begrenzt teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf etwaige Folgeschäden und entgangenem Gewinn sind ausdrücklich ausgeschlossen.
    2. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten nicht für gebrauchte Maschinen, die unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert werden.
    3. Die Gewährleistung entfällt, wennn der Kunde nicht genehmigte Zusatzgeräte verwendet oder Reparaturen oder z. B. Systemveränderungen durch nicht von uns autorisiertes Personal vornehmen läßt.
    4. Der Kunde muß die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden sofort schriftlich Mitteilung machen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche aus.
    5. Die Installationsfähigkeit und Lauffähigkeit von uns gelieferter Programme auf Fremdgeräten oder die Funktionsfähigkeit von Fremdgeräten zusammen mit den von uns gelieferten Systemen kann von uns generell nicht zugesichert werden. Die Gefahr des Fehlschlagens trägt der Kunde.
  6. Haftung
    1. Schadenersatzansprüche des Kunden jeglicher Art sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z. B. Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-)Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, sowie bis zur vollständigen Freistellung von sämtlichen Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
    2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt -soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.
    3. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
  8. Sonstiges
    1. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden Daten des Kunden, die auch personenbezogene Daten sein können, gespeichert und, soweit für die Durchführung des Auftrages erforderlich, verarbeitet und übermittelt.
    2. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
  9. Gerichtsstand ist 99423 Weimar.

Stand: Juli 2010